Unternehmensinformation

Containerdienst MATT GmbH & Co KG

Betriebsstätte Schramberg:
Rappenfelsen 4
78713 Schramberg
Fon 07422 / 36 74
Fax 07422 / 233 72
service@containermatt.de

Post- und Lieferadresse:
Altenheimer Weg 2
77743 Neuried
Fon 07807 / 958 77 -7
Fax 07807 / 958 77 -9
service@containermatt.de
  
Geschäftsführung:
Susanne Sester, Werner Sester
  
Sitz: Neuried
AG Freiburg - HRA 471729

Pers. haftende Gesellschafterin:
Containerdienst Neuried Verwaltungs GmbH
AG Freiburg - HRB 472075

USt-Id.-Nr. DE140414939

Rechtliches

Verantwortlich
Inhaltlich verantwortlich gem. §5 TMG sind Werner Sester und Susanne Sester.

Rechtshinweis
Containerdienst MATT® ist beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Marke im Markenregister eingetragen.

Datenschutz
Containerdienst MATT® beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Sofern innerhalb des Internet-Angebotes die Möglichkeit der Eingabe von persönlichen Daten (E-Mail-Adresse, Namen, Anschriften etc.) besteht, erfolgt diese freiwillig.

Die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden nur intern verwendet, um Ihre Anfragen zu beantworten, Ihre Aufträge zu bearbeiten oder Ihnen Zugang zu bestimmten Informationen zu verschaffen.
Auf Ihre schriftliche Anfrage werden wir Sie über die zu Ihrer Person bei uns gespeicherten Daten informieren. Sie haben zudem jederzeit das Recht auf Berichtigung, Löschung und/oder Sperrung dieser Daten.

Hyperlinks
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Urheberschutz

Der gesamte Inhalt dieser Website ist urheberrechtlich geschützt. Weitergabe, Veränderung, gewerbliche Nutzung oder Verwendung auf anderen Webseiten ist untersagt (Copyright-Zeichen dürfen nicht entfernt werden). Jede Vervielfältigung, Übermittlung oder Bearbeitung ist ohne schriftliche Zustimmung unseres Unternehmens untersagt.

Alle innerhalb des Internetangebotes der Firma Containerdienst MATT® genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

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Salvatorische Klausel
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes der Firma Containerdienst MATT® zu betrachten. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Containerdienst MATT

1. Geltung der Bedingungen

1.1 Verträge über Transport-, Entsorgungsleistungen, sonstige Arbeiten und Verkauf von Wertstoffen kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Leistung anerkannt.

1.2 Die Erbringung der Leistung durch die Fa. Containerdienst MATT stellt keine Anerkennung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers dar. Den AGB des Auftraggebers wird hiermit widersprochen.

1.3 Abweichende Absprachen sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Ebenso bedürfen Nebenabreden, Zusicherungen und Änderungen dieses Vertrages der Schriftform.

2.  Angebot und Vertragsschluss

Die Fa. MATT arbeitet ausschließlich aufgrund der aktuellen abfallrechtlichen Bestimmungen. Die Angebote sind grundsätzlich freibleibend, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Ein Auftrag gilt erst nach unserer Bestätigung als verbindlich. Bei Zahlungsrisiken des Auftraggebers behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag jederzeit vor. Alle Erklärungen unserer Mitarbeiter sind für uns nur dann verbindlich und rechtswirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

3.  Laufzeitverträge mit einem oder mehreren Jahren

Eine Kündigung der Vereinbarung muss mindestens 8 Wochen vor Ende der Laufzeit schriftlich erfolgen. Ansonsten verlängert sich diese Vereinbarung automatisch um ein weiteres Jahr. Bei gravierenden Veränderungen der Entsorgungspreise der Endverwerter behalten wir uns vor, die vereinbarten Konditionen nach Rücksprache bis zu 10% anzupassen.

4.  Stell- und Abholtermine

4.1 Liefertermine werden nach bestem Ermessen angegeben. Verzugsstrafen oder sonstige Schadensersatzansprüche wegen verzögerter Gestellung oder Abholung werden dadurch ausdrücklich ausgeschlossen.

4.2 Fälle höherer Gewalt, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen von uns nicht zu vertretenden Ereignisse, welche bei uns oder unseren Subunternehmen auftreten, entbinden uns von der Einhaltung der Stell- und Abholzeiten und geben uns das Recht, vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Auftraggeber irgendein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Fa. Containerdienst MATT zusteht.

4.3 Konventionalstrafen können von der Fa. MATT nicht anerkannt werden.

5.  Pflichten des Auftraggebers

5.1 Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass der Container ohne Behinderung und gut zugänglich abgeholt werden kann. Durch Wartezeiten oder mehrfache Anfahrten verursachte Kosten werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt. Erfolgt die Gestellung des Containers an einem schlecht zugänglichen

Ort oder auf besonderen Wunsch, so haftet der Auftraggeber für alle Schäden, die beim Stellen oder Abholen des Containers verursacht werden.

5.2 Um eine Gefährdung Dritter auszuschließen, ist der Auftraggeber verpflichtet, den abgestellten Container abzusichern und zu beleuchten.

5.3 Der Auftraggeber haftet für die ordnungsgemäße Deklarierung der Abfälle. Mehraufwendungen, welche aufgrund falscher Deklarierung oder nicht erfolgter Trennung des zu entsorgenden Materials entstehen, werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

5.4 Wassergefährdende Stoffe (wie z. B. Batterien, Lackreste, Lösungsmittel, FCKW-haltige Abfälle, Leuchtstoffröhren, ölverunreinigte Materialien) müssen gesondert entsorgt werden. Sollten solche Stoffe festgestellt werden, sind diese vom Verursacher/Auftraggeber unverzüglich zu entfernen. Geschieht dies nicht, werden diese auf dessen Kosten vorschriftsmäßig entsorgt.

5.5 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Fa. MATT über die Mitnahme von Sonderabfällen (wie z. B. Altreifen) zu informieren. Um eine fachgerechte Trennung des Abfalls zu gewährleisten, sind diese sichtbar auf den Abfall zu legen.

6.  Haftung

Die Haftung der Fa. Containerdienst MATT und ihrer Erfüllungsgehilfen ist grundsätzlich ausgeschlossen

a) für unmittelbare und mittelbare Schäden, welche durch eine fahrlässige Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten entstehen; ausgenommen hiervon sind fahrlässige Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit,

b) für alle Schäden, die auf einer fahrlässigen unerlaubten Handlung beruhen.

7.  Abrechnung

Die Entsorgungskosten setzen sich aus den Transport- und Entsorgungskosten zusammen. Bei der Entsorgung nach Kubikmeter wird jeder angefangene Kubikmeter voll berechnet. Bei Ladung des Containers über die normale Füllhöhe hinaus erhöht sich die Kubikmetermenge entsprechend.

Die Abrechnung der Entsorgungsleistung erfolgt auf Grundlage eines dem Kunden ausgehändigten Lieferscheines. Sollte sich nach der Leerung des Containers herausstellen, dass eine andere Abfalleinstufung notwendig ist, behalten wir uns vor, diese vorzunehmen und dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen.

8.  Preise und Zahlungsbedingungen

8.1 Die Berechnung erfolgt gemäß schriftlichem/mündlichem Angebot.

8.2 Unsere Rechnungen sind innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug von Skonto zahlbar.

8.3 Bei der Überschreitung des Zahlungsziels hat der Kunde Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe, mindestens aber 10 % p. a. zu zahlen. Einer besonderen Inverzugsetzung bedarf es nicht. Die Mahngebühr je Mahnung beträgt 2,50 Euro.

8.4 Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Wechselsteuer, Diskont- und Einziehungsspesen sowie die üblichen Bankprovisionen gehen zulasten unseres Kunden. Eine Zahlung gilt erst als eingegangen, sobald wir über das Geld verfügen können.

8.5 Unsere Kunden sind nicht dazu berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder mit von uns nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen die Aufrechnung zu erklären. Dies gilt auch bei Beanstandungen.

8.6 Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge.

Sie berechtigt uns, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

9.  Drittschuldner, Übertragbarkeit des Vertrages

Für Drittschuldner gelten unsere Bedingungen entsprechend.

Der Auftraggeber darf seine Vertragsrechte und -pflichten auf Dritte nur übertragen, wenn er hierzu zuvor unser Einverständnis eingeholt hat. Ob wir ein solches Einverständnis erteilen, obliegt unserem eigenen Ermessen.

10.  Datenschutz

Gemäß BDSG teilen wir mit, dass wir die für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten, soweit im Rahmen des BDSG zulässig, speichern. Die Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

11.  Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns bis zur vollständigen Befriedigung sämtlicher aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber bestehenden Forderungen das Eigentum an den gelieferten Gegenständen vor.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

a) bei Endabnehmern

Der Auftraggeber darf den Liefergegenstand weder veräußern noch belasten. Wird der Liefergegenstand von dritter Seite gepfändet, ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Vollstreckungsbeamten von unserer Eigentümerstellung Kenntnis zu geben und uns durch eingeschriebenen Brief von der Pfändung zu benachrichtigen. Dieser Benachrichtigung sind das Pfändungsprotokoll und eine eidesstattliche Versicherung des Auftragsgebers darüber beizufügen, dass die gepfändeten Gegenstände mit den von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenständen identisch sind. Etwaige Interventionskosten trägt der Auftraggeber.

Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Liefergegenstand ohne Verzicht auf unsere Erfüllungsansprüche herauszuverlangen. Bei Herausgabe des Liefergegenstandes gehen alle Kosten, auch die einer etwaigen erneuten Lieferung, zulasten des Auftraggebers.

Die unter a) enthaltene Regelung gilt auch für die Fälle, dass der Auftraggeber oder ein Dritter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers stellt, das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Auftraggebers beantragt oder vom Auftraggeber ein Moratorium angestrebt wird.

Pfändungen des Liefergegenstandes stehen uns frei. Sie gelten nicht als Aufgabe unseres Eigentums.

b) bei Wiederverkäufern gilt zusätzlich Folgendes:

Die Weiterveräußerung ist Wiederverkäufern nur in gewöhnlichem Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer gegen Barzahlung verkauft oder seinerseits den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf seinen Kunden erst dann übergeht, wenn dieser seinerseits den Kaufpreis vollständig bezahlt hat. Mit diesen Maßgaben erteilen wir unsere Einwilligung zur Übertragung des Eigentums auf den Kunden des Auftraggebers.

Im Falle des Wiederverkaufs tritt der Auftraggeber zur Sicherung aller Forderungen, die wir – gleich aus welchem Rechtsgrunde – gegen ihn haben, hiermit im Voraus seine künftigen Forderungen gegen seine Kunden aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware schon jetzt an uns ab. Diese Abtretung nehmen wir hiermit an (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

Falls der Auftraggeber unsere Vorbehaltsware zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft oder in Rechnung stellt, bezieht sich die hiermit bereits vollzogene Abtretung der Kaufpreisforderung nur auf denjenigen Betrag, den der Auftraggeber seinem Kunden für unsere Vorbehaltsware weiterberechnet hat.

Bis zum Widerruf durch uns ist der Auftraggeber trotz der vorliegenden Abtretung zur Einziehung der Kaufpreisforderung gegenüber seinem Kunden befugt.

Bei Zahlungsverzug ist der Auftraggeber auf unser Verlangen verpflichtet, uns unverzüglich eine genaue Aufstellung über den Verbleib der Vorbehaltsware sowie der abgetretenen Forderungen unter Angabe ihrer jeweiligen Höhe und der genauen Bezeichnung seiner von ihm belieferten Kunden vorzulegen, hierbei Kopien seiner an seine Kunden gerichteten Rechnungen beizufügen, die Vorbehaltsware auszusondern und auf unser Verlangen an uns herauszugeben sowie seinen jeweiligen Kunden die Abtretung anzuzeigen.

Wir unsererseits sind bei Zahlungsverzug des Auftraggebers jederzeit berechtigt, seinen Kunden die Abtretung anzuzeigen. Diese Regelung gilt unabhängig von einem Zahlungsverzug des Auftraggebers auch dann, wenn uns nach Rechnungsstellung Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zu beeinträchtigen.

12.  Haftung für Schäden

Der Auftraggeber haftet verschuldensunabhängig für sämtliche an dem Mietobjekt bzw. an dem zur Verfügung gestellten Behälter entstehenden Schäden.

13.  Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

13.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, der Sitz unserer Firma.

13.2 Als Gerichtsstand für alle gegenseitigen Ansprüche aus Vertrag, sowie sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten, gilt Offenburg als vereinbart.

13.3 Für alle Verträge, auch mit ausländischen Geschäftspartnern, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Stand: 01.07.2010

 

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